Gespräch zum Berliner Klimaschutzgesetz
Am 25. Februar 2010 trafen Vertreter der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen mit Branchenvertretern aus der Gebäude- und Klimatechnik zu einem Gespräch über den Entwurf des Berliner Klimaschutzgesetzes am Unternehmenssitz der BerlinerLuft. Unternehmensgruppe in Berlin-Lichtenberg zusammen.
Gesprächsteilnehmer waren Jörg Lehnert, Referent der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen und Jens Koriath, ein weiterer Mitarbeiter der Senatsverwaltung Berlin sowie Henrik Vagt, wissenschaftlicher Mitarbeiter der IHK Innovation und Umwelt mit Dr. Thomas Schräder, Geschäftsführer des Fachverbands allgemeine Lufttechnik im VDMA und der Geschäftsführer der BerlinerLuft. Klimatechnik GmbH, Andreas von Thun.
Das Treffen diente dem Meinungsaustausch sowie dazu, durch fachspezifischer Expertise die Auswirkungen des 2. Gesetzentwurfs zum Berliner Klimaschutzgesetz auf die Gebäude- und Klimatechnik zu verdeutlichen und Alternativen aufzuzeigen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Frage diskutiert, ob die Einführung konkreter energetischer Vorgaben in gesetzliche Regelungen sinnvoll ist. Die Branchenvertreter der Klima- und Gebäudetechnik machten deutlich, dass ein geforderter Nachweis von Ausnahmetatbeständen aufgrund fehlender quantifizierbarer Messmethoden in der Praxis nicht oder zumindest schwer durchführbar ist und - darüber hinaus - bei Streitigkeiten nicht rechtssicher angewendet werden kann.
Vielmehr betonten die Branchenvertreter das Bestreben der Industrie, durch energieeffiziente Lösungen konstruktiv am Erreichen der politischen Klimaschutzziele mitzuarbeiten. Der gesamte Gebäudesektor befindet sich nahezu lückenlos im geregelten Bereich der EU Gesetzgebung zum Klimaschutz. Die EuP-Richtlinie schafft den Rahmen für die Festlegung von konkreten Energie-Effizienz Anforderungen. Die Teilnehmer waren sich einig, dass Deutschland auch in der Klima- und Gebäudetechnik mit energieeffizienten, international wettbewerbsfähigen Technologien Vorreiter bleiben sollte.
Das Gespräch wurde von allen Teilnehmern als sehr konstruktiv bewertet. Die Vertreter der Senatsverwaltung versicherten, die Belange der Branche in die Diskussion mit einzubringen.
