Maßnahmen gegen illegalen Kältemittelhandel
Der Schwarzmarkt für illegal importierte HFKW wächst zunehmend. Der Europäische Technische Ausschuss für Fluorkohlenwasserstoffe (EFCTC, www.fluorocarbons.org) begrüßt daher die am 10. März 2020 vorgestellte Industriestrategie der Europäischen Kommission. EFCTC befürwortet vor allem den langfristigen Aktionsplan für eine bessere Implementierung und Durchsetzung der Binnenmarktregeln, den Aktionsplan für die Zollunion in 2020 zur Verstärkung der Zollkontrollen einschließlich eines Legislativvorschlags für ein EU Single Window, um vollständig digitale Zollabfertigungsprozesse an der Grenze zu ermöglichen sowie die Ernennung eines neuen Chief Trade Enforcement Officers.
Tim Vink, stellvertretender EFCTC-Vorsitzender und Director of Regulatory Affairs bei Honeywell, kommentierte den langfristigen Aktionsplan mit den Worten:
„Wir unterstützen jegliche Maßnahmen, die konkret zu besseren Grenzkontrollen beitragen, um die illegale Einfuhr von Fluorkohlenwasserstoffen (HFKW) zu unterbinden. Illegal importierte HFKW untergraben aktiv die Umsetzung und den gewünschten Nutzen der F-Gase-Verordnung der EU und wirken den Klimabemühungen der EU, der Mitgliedstaaten, der Industrie, der Kältemittel-Wertschöpfungskette und der Endverbraucher entgegen. Aufgrund der derzeit mangelnden Rechtsdurchsetzung an den EU-Grenzen unterstützen Europäer möglicherweise unwissentlich und unfreiwillig die organisierte Kriminalität und unterbinden die Bemühungen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Wir müssen alle zusammenarbeiten, um illegale Importe zu stoppen. Ein Beitrag der Industrie zur Lösung dieses Problems ist die Einrichtung einer Action Line für die Meldung illegaler F-Gas-Produkte und illegalen Handels. Wir haben bereits sehr gute Erfahrungen mit der Action Line gemacht. Allein in den ersten zehn Monaten gingen 228 Meldungen über illegale Aktivitäten ein. Wie es der Aktionsplan vorsieht, brauchen wir eine bessere Durchsetzung der Grenzkontrollen, um sicherzustellen, dass die bestehenden EU-Umweltvorschriften – wie die F-Gase-Verordnung – effektiv und konsequent in der gesamten EU umgesetzt werden.“
Die F-Gase-Verordnung verpflichtet die Industrie, den HFKW-Verbrauch durch ein strenges Quotensystem schrittweise zu reduzieren. Während sich die Hersteller zu dieser schrittweisen Reduzierung verpflichten, überschwemmen illegale HFKW den europäischen Markt und untergraben die Fortschritte der EU bei der Erreichung ihrer Klimaziele. Die vollständige Durchsetzung bestehender Vorschriften ist eine Voraussetzung für die Ausarbeitung neuer strengerer Vorschriften.
Die EFCTC-Action Line für die anonyme Meldung illegaler F-Gas-Produkte und illegalen F-Gas-Handels ist erreichbar unter: https://efctc.integrityline.org
