DEN: Förderstopp beim BEG hat fatale Folgen
28.01.2022
Dipl.-Ing. Marita Klempnow, Vorstand DEN e.V.
Bild: DEN e.V. / Fotografin Kerstin Jana Kater
Den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) verhängten kompletten Förderstopp für die Effizienzhaus-Programme sowie für die Sanierung von Altbauten hält das Deutsche Energieberater-Netzwerk DEN e.V. für das Ergebnis einer verfehlten Förderpolitik der alten Bundesregierung, insbesondere des bis vor kurzem von Peter Altmaier (CDU) geführten Bundeswirtschaftsministeriums. „Dieser Förderstopp ist eine fatale Altlast der abgewählten Bundesregierung“, sagt die DEN-Vorständin Dipl.-Ing. Marita Klempnow dazu. „Die neue Bundesregierung musste die Reißleine ziehen, nachdem die zur Verfügung stehenden 5 Mrd. Euro ausgeschöpft und für insgesamt 20 Mrd. Förderanträge eingegangen waren. Trotzdem ist dies ein ungutes Zeichen für den ohnehin beim Klimaschutz kränkelnden Gebäudesektor und ein Schock für viele Bauherren und Sanierer.“
Seit der Einführung der dynamischen Effizienzhausförderung bei der KFW im Jahre 2009 habe es keinen Förderstopp mehr im Gebäudebereich gegeben, erklärt die DEN-Vorständin. „Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) hat nicht nur bewährte Prozesse und Antragsstandards zunichte gemacht und durch ein bürokratisches Antragsmonstrum ersetzt. Nur fünf Monate nach Einführung der BEG muss nun durch die neue Regierung das gesamte Förderprogramm gestoppt werden, da die alte Regierung bis zum letzten Tag an ihrer völlig verfehlten Politik festgehalten hat. Es war schon im November klar, was der angekündigte Förderstopp im Neubau bedeutet – nämlich eine Antragsflut. Die alte Regierung hat hier nach der Bundestagswahl mit haushaltsrelevanten Entscheidungen noch einmal bewusst Tatsachen geschaffen, um die neue Klimapolitik im Land durch leere Kassen auszubremsen.“ Die Verhängung des Förderstopps habe man dem neuen Minister überlassen – wohlwissend, dass damit erhebliche Probleme zu bewältigen seien, so Klempnow weiter. „Die fehlgeleitete Förderpolitik und die Arroganz der früheren Führung im Bundeswirtschaftsministerium gegenüber den praxiserfahrenen Energieberatern hat nicht nur leere Kassen hinterlassen, sondern durch diesen erzwungenen Förderstopp auch massiv die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Gebäudesanierung beschädigt. Sie hat hohe Hürden für die Erreichung der Klimaziele im Gebäudebereich gesetzt.“
Jetzt sei eine umfassende Neuausrichtung der Förderpolitik die einzige Lösung, um klimapolitisch Zeichen zu setzen und das Potential des Gebäudesektors zu nutzen.
