Politiker befragen die Branche zur Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie

Der 6. EnergyTalk der TGA-Verbände brachte am 25. September 2024 erneut Politiker und Vertreter der Wirtschaft in Berlin zusammen, um über die Herausforderungen und Lösungen im Bereich der Energieeffizienz von Gebäuden zu diskutieren. Das Motto der Veranstaltung lautete „EU-Gebäuderichtlinie 2024: Jetzt kommt es auf die Umsetzung an“. Wie auch in den Vorjahren wurde das bewährte Format des EnergyTalks umgesetzt: Politiker befragen Experten aus der Wirtschaft. Die Bundestagsabgeordneten Christina-Johanne Schröder (Bündnis 90/Die Grünen), Olaf in der Beek (FDP) und Helmut Kleebank (SPD) folgten der Einladung der TGA-Repräsentanz Berlin (BTGA, FGK, RLT-Herstellerverband und VDMA ALT) in die Berliner Vertretung des Landes Baden-Württemberg. Als Fachleute der TGA-Verbände standen Udo Jung, Vorstandsmitglied des FGK und Vorstandsvorsitzender des VDMA ALT, und der Vizepräsident des BTGA Jan Opländer Rede und Antwort. Die Moderation übernahm Frank Ernst, Geschäftsführer der TGA-Repräsentanz Berlin.

Auf dem Podium (v.l.): Frank Ernst, Helmut Kleebank (MdB), Christina-Johanne Schröder (MdB), Olaf in der Beek (MdB), Jan Opländer und Udo Jung
Bild: Kristian Barthen

Christina-Johanne Schröder, Sprecherin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen der Grünen-Bundestagsfraktion, hob hervor, dass die enge zeitliche Taktung für die nationale Umsetzung der Richtlinie mit der nächsten Bundestagswahl kollidiert. Sie stellte fest, dass die kommende Regierung und der neugewählte Bundestag nicht viel Zeit haben werden, um die Vorgaben fristgerecht in nationales Recht zu überführen. Auf ihre Frage, welche drei Themen der EU-Gebäuderichtlinie aus Sicht der TGA-Branche vordringlich seien, antwortete Udo Jung: „Die Vorgaben der EPBD zur Raumklimaqualität mit den entsprechenden Regularien, die mit einem energetischen Monitoring gekoppelt werden sollten.“ Außerdem sei es sinnvoll, Wartungszyklen vorzuschreiben, da diese auch immer Optimierungsbedarf und -möglichkeiten aufzeigen würden. Jan Opländer plädierte dafür, die Fristen der Richtlinie nicht unreflektiert zu übernehmen: „Wenn bis zur Umsetzung in nationales Recht mehrere Jahre vergehen, werden aus ursprünglich an der Praxis orientierten, realistischen Übergangsfristen sonst schnell Vorgaben, die in der verbliebenen Zeit nicht zu erfüllen sind.“

Die Bundestagsabgeordneten und die Vertreter der Wirtschaft diskutierten darüber, wie die Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie in nationales Recht zu überführen sind
Bild: Kristian Barthen

„Der Staat neigt ja gern zur Regelungswut“, erklärte Olaf in der Beek, klimapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Obmann im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Er erkundigte sich, welche Aspekte der EU-Richtlinie aus Sicht der TGA-Branche normativ festgelegt werden sollten und welche eher nicht. Jan Opländer forderte eine schnelle Verankerung der Raumklimaqualität im Gebäudeenergiegesetz und wies auf die Bedeutung von Nichtwohngebäuden hin, die von der Politik stärker berücksichtigt werden müssten. Udo Jung ergänzte, dass bei der Umsetzung auf Technologieoffenheit gesetzt werden sollte: „Statt einzelne Lösungen oder Produkte vorzugeben, sollte die Politik Grenzwerte formulieren, die mit verschiedenen Technologien erreicht werden können. Das fördert auch Innovation.“

Jan Opländer (Mitte) forderte eine schnelle Verankerung der Raumklimaqualität im Gebäudeenergiegesetz
Bild: Kristian Barthen

Helmut Kleebank, Vorsitzender des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung, betonte die Relevanz von Gesundheit und Wohlbefinden im Gebäudesektor. Auch stimmte er zu, dass die Politik noch zu oft ihren Schwerpunkt auf Ein- und Mehrfamilienhäuser lege: „Wir müssen differenzierter denken.“ Oft würde der Fehler begangen, dass eine „Goldrandlösung“ angestrebt werde, die es aber nicht immer geben würde – vor allem nicht im Bestand. Eine Sanierungsquote von 0,7 Prozent könne niemanden zufriedenstellen, wie wolle die Industrie diese Herausforderungen im Bestand angehen? „Wir müssen uns jedes einzelne Gebäude anschauen und dann nach der besten Lösung für dieses Gebäude suchen“, erklärte Jan Opländer. „Oft sind schon kleine Maßnahmen besonders wirkungsvoll – beispielsweise der hydraulische Abgleich und der Austausch veralteter Thermostatventile.“ Udo Jung wies darauf hin, dass es notwendig sei, überhaupt die energetisch schlechtesten Gebäude in Deutschland zu kennen. Die dazu nötigen Daten würden immer noch fehlen: „Wir brauchen dringend und möglichst schnell eine entsprechende Datenbank.“

Zum Schluss betonte Moderator Frank Ernst die Bedeutung eines regelmäßigen und sachlichen Dialogs zwischen Politik und Wirtschaft: „Der diesjährige EnergyTalk hat deutlich gezeigt, wie wichtig eine zügige, aber vernünftige Umsetzung der Vorgaben der europäischen Gebäuderichtlinie ist.“