„Das Gebäudeenergiegesetz konsequent weiterentwickeln!“

„Das aktuelle GEG ist ein komplexes Regelwerk, welches im Wesentlichen auf vorgeschriebene Umsetzungen europäischen Rechts beruht und in dem viele unterschiedliche Interessen abgewogen wurden“, erläutert Winfried Schöffel, der das EEI zusammen mit Dr.-Ing. Volker K. Drusche leitet. Ohne die Festlegungen im GEG gebe es keinen geplanten Weg zu den verfassungsgerichtlich bestätigten Klimaschutzzielen bis 2045.

Viele Hauseigentümer fühlten sich allerdings durch das sogenannte „Heizungsgesetz“ gegängelt und in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt, fährt Schöffel fort, der auch Landessprecher Thüringen des DEN ist. Deshalb hätten Parteien im Wahlkampf angekündigt, das GEG abzuschaffen oder grundlegend zu modifizieren. Diese Vorschläge griffen jedoch zu kurz, würden Milliarden an EU-Strafen nach sich ziehen und soziale Ungerechtigkeiten zur Folge haben.

Zertifikate-Handel kein Ersatz für das GEG

Als Alternative zum GEG werde von einigen Parteien die Erhöhung der CO₂-Abgabe oder ein entsprechender Zertifikate-Handel als gleichwertiger Ersatz angeführt, so Schöffel. Bereits heute gebe es eine spürbare CO₂-Abgabe auf die Nutzung fossiler Energieträger im Gebäudebereich, die zurzeit noch nicht Teil des Emissionshandels ist. Sie liege bei 55 €/t CO₂. Ab 2027 solle sie sich nach dem Markt richten. Im Rahmen von EU-ETS 2 werde der Gebäudesektor in den-Emissionshandel integriert. Man erwarte dann höhere Beträge. Diese Abgabe bzw. der Zertifikatepreis müssten allerdings noch schneller und deutlicher steigen, wenn sie als Alternative zum GEG eine vergleichbare Wirkung entfalten sollen.

Winfried Schöffel, Landessprecher für Thüringen des DEN e. V.
Bild: DEN

Der Vorschlag, das GEG zu Gunsten einer dynamisch schneller ansteigenden CO₂-Abgabe zu opfern, entlasse Hauseigentümer nur vermeintlich aus ihrer Verantwortung. Sie hätten dann die Freiheit, auf den Kostendruck zu reagieren oder nichts zu tun, weil kein gesetzlicher Handlungsdruck bestehe. Nachhaltige energetische Sanierungen fänden also seltener statt. Die Folge: Energiekosten für den Gebäudebetrieb steigen, und die Spielräume für Investitionen würden im Gegenzug immer kleiner. Energetisch unsanierte Immobilien verlieren an Wert. Schöffel: „Vermieter würden dies eine Weile aushalten, denn die Energiekosten zahlen ja die Mieter. Der Vorschlag hinterlässt dann Mieter in großer sozialer Not. Sie haben keine Handlungsmöglichkeit und müssten immer höhere Energiekosten zahlen.“

Bei Abschaffung des GEG bzw. der jüngsten GEG-Novelle gehe zudem die Planungssicherheit verloren. Bei der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) hätten mehrmalige Förderstopps zu großer Verunsicherung in der Immobilienbranche geführt und notwendige Investitionen in Effizienz- und Klimaschutzmaßnahmen verhindert. Dabei zählten Investitionen in energetische Sanierungsmaßnahmen lt. Volker K. Drusche zu den wenigen, die sehr gute Chancen auf Amortisation hätten. „Kurioserweise stehen gerade diese Investitionen derzeit im Zentrum der Diskussion. Gebäude sind langfristig wirksame Investitionsgüter, für die Planungssicherheit ein hohes Gut darstellt. Die Verunsicherung der Bauwirtschaft würde sich mit einer Rückabwicklung wesentlicher Teile des GEG noch vergrößern, Investitionsplanungen würden verschoben bzw. gestoppt, Arbeitsplätze bedroht und zu Umsatz- und Gewerbesteuerausfällen führen.“

Was jetzt ansteht

Aus Sicht des EEI und des DEN sei nun die konsequente Ausrichtung und Ausgestaltung des GEG im Hinblick auf die Klimaziele die richtige politische Handlungsweise. Bei der jüngsten GEG-Novelle habe es sich im Wesentlichen um „Reparaturmaßnahmen“ gehandelt, die überfällig gewesen seien, um ein Strafverfahren der EU zu verhindern. Verschärfungen hätten sich darin kaum gefunden. Schöffel: „Die nächste GEG-Novelle sollte insbesondere Rahmenbedingungen setzen, um die Gebäude – und zwar von den energetisch schlechtesten zu den mittleren – systematisch optimieren zu können. Dazu gehören z. B. eine nationale Gebäudedatenbank, ein obligatorischer Sanierungsfahrplan, eine netzdienliche Versorgungsstruktur mit Sektorkopplung und dezentralen Speichern, neue Geschäftsmodelle und eine entsprechende Förderkulisse. Das Ganze wird sozial flankiert werden müssen, damit Mieter und Vermieter gleichermaßen Lasten und Nutzen tragen können.“

Würde man auf ein GEG vollständig verzichten und im Gegenzug auf das freie Spiel der Marktkräfte vertrauen, hieße dies, einen großen Teil der Bevölkerung sehr hohen Energiekosten auszusetzen. Ein weiterer Teil der Bevölkerung – selbstnutzende Eigentümer – könnte und würde sich durch entsprechende Maßnahmen schützen können, und ein weiterer Teil würde einfach nichts tun – und sich dies vielleicht auch eine Weile leisten können. Die Klimaziele würden aber mit Sicherheit verfehlt.